Große Beteiligung an Online-Austausch zur politischen Partizipation im Kreis

Wie kann wirksame politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den NRW-Kreisen gelingen? Um diese Frage zu klären, haben sich kürzlich fast 60 Interessierte zu einer neuen Folge des Online-Austauschs „Ausgesprochen gut!“ angemeldet. Unser Projekt-Team von „Politische Partizipation Passgenau!“ hat das Format ins Leben gerufen und mit dem Fokus auf die Kreise nun offensichtlich einen Nerv getroffen.  

Warum das Projekt-Team bei seinem zweiten Online-Austausch die NRW-Kreise ins Zentrum rückt, erklärt Projektleiterin Merle Schmidt: „Kreise spielen eine sehr große Rolle, wenn es darum geht, flächendeckend eine wirksame kommunalpolitische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Gerade die kreisangehörigen Gemeinden, aber auch die Städte, bieten aktuell im Schnitt noch die geringsten Möglichkeiten einer wirksamen politischen Partizipation. Hier sehen wir die Kreise und Kreisverwaltungen am Zug, in ihrem Gebiet systematisch in Zusammenarbeit mit den angehörigen Kommunen wirksame Strukturen zu etablieren.“  

Teilnehmer*innen hatten unterschiedliche Hintergründe  

Auch viele Kreise nehmen immer stärker ihre Rolle wahr und versuchen, ihre Strukturen anzupassen und mehr Partizipation zu ermöglichen. Das steigende Bewusstsein zeigt sich allein auch in dem großen Interesse an Austausch und Auseinandersetzung. Bei dem Onlinetreffen kam die Hälfte der Interessierten aus der Kreisverwaltung. Besonders erfreulich: ein fast ähnlich großer Teil der Teilnehmer*innen kam aus der Selbsthilfe. Auch Vertreter*innen aus der Politik waren dabei. Eine gute Mischung, denn im Grunde ist es genau dieser enge Austausch der verschiedenen Gruppen, der in Zukunft nötig sein wird, um wirksame partizipative Strukturen schaffen zu können.  

Was braucht es für eine wirksame politische Teilhabe im Kreis? 

Neben dem Austausch in der großen Runde wurde zeitweilig auch in Kleingruppen diskutiert. Hierbei wurden Aspekte festgehalten, die es für eine wirksame politische Teilhabe im Kreis braucht:  

1. Im Inklusionsbeirat auf Kreisebene sollte jede kreisangehörige Kommune vertreten sein, damit ein Weitertragen der Bedarfe aus dem „Kleinen ins Große” möglich ist. 
   
2. Zentrale Aufgaben und Funktionen eines Gremiums auf Kreisebene sollten sein: 
   
   1. die Vernetzung 
   2. die Ermöglichung von Austausch und 
   3. eine Bündelung von Anliegen aus den Kommunen, die auf Kreisebene geregelt werden können 
      
3. Wichtig ist auch innerhalb der Kreisstrukturen eine Einbindung des „Disability Mainstreaming” bei allen Planungen: das heißt, dass Menschen mit Behinderungen bzw. Interessenvertretungen frühzeitig eingebunden werden. 
   
4. Wichtig sind vergleichbare Strukturen NRW-weit und die Einrichtung einer Stelle für Behindertenbeauftragte auf Kreisebene als offene Anlaufstelle, die moderiert und vernetzt. 
   
5. Mehr Vorgaben, Regelungen und Verpflichtungen vom Land für Kreise sind erforderlich zur Orientierung. Etwa die Pflicht für Kreise, eine beauftragte Person mit ausreichendem Stellenanteil auszustatten. Dadurch würde klarer, wie man auf Kreisebene wirksam politisch teilhaben kann. Mehr Verständnis für die Strukturen ermöglicht auch eine bessere Bewerbung. Interessenvertretungsarbeit könnte so also auch bekannter werden und es würden sich möglicherweise mehr Menschen einbringen.  
   

Es wurden auch Herausforderungen benannt, die eine wirksame Partizipation auf Kreisebene erschweren:  

1. Es braucht ein klares Bild vom Kreis, seinen Aufgaben und damit auch dem möglichen Handlungsfeld einer Kreis-Interessenvertretung
2. Die Zuständigkeit des Kreises ist oft ein Thema und für viele nicht klar.  
3. Die Kreisebene ist abstrakter, komplexer, „weiter weg”.  
4. Die Möglichkeit der Partizipation und die Arbeit der Interessenvertretungen auf Kreisebene müssen bekannter werden
5. Oft fehlt die Rückkoppelung in die Gemeinden. Dies ist sicher auch u. a. dadurch zu begründen, dass die Interessenvertretung auf Kreisebene wenig bekannt ist und es an etablierten und geregelten Strukturen oder einer Vernetzung fehlt. Nicht überall in den Kommunen gibt es Interessenvertretungen bzw. Netzwerke. Gerade in Städten und Gemeinden ohne Interessenvertretungsstruktur fehlt die Verbindung zwischen Kreis und Kommune. 
6. Im Beirat auf Kreisebene sind oft zu wenig Menschen mit Behinderungen vertreten und häufig gibt es für die Kreisebene Nachwuchsprobleme für Beiräte. Das Engagement erfordert viel Zeit und ist anspruchsvoll.  
7. Eine wichtige Rolle spielt auf Kreisebene die beauftragte Person. Sie arbeitet aber häufig mit sehr geringem Stellenanteil. So ist es schwierig den anspruchsvollen und umfangreichen Aufgaben gerecht zu werden. 
8. Intersektionalität wird strukturell wenig bedacht (mehrfache Betroffenheit z. B. als Mensch mit Behinderungen und Migrationsgeschichte, als Frau mit Behinderungen, Kind mit Behinderungen, o. ä.). Wer ist zuständig für welche Anliegen und Hilfen?
   

Die genannten Bedingungen für eine wirksame politische Partizipation auf Kreisebene zeigen, dass es ein wichtiger erster Schritt sein wird, gründlich die jeweiligen Handlungs- und Aufgabenfelder von Kreisen und ihren angehörigen Kommunen verbindlich zu formulieren. So erst können auch politisch Aktive sehen, wie sie sich auf Kreisebene einbringen können, was sie bewirken können und welche Wege es hierfür braucht.   

Diese Formulierung der Handlungs- und Aufgabenfelder ist ein Prozess, der bestenfalls bereits partizipativ mit allen Beteiligten – also auch den angehörigen Kommunen stattfindet. Eine Stelle, die dies moderiert und den roten Faden behält, wie zum Beispiel eine beauftragte Person auf Kreisebene, würde diesen Prozess sicherlich erleichtern.   

Weitere Austausch-Treffen sind geplant

Bei Interesse können Sie dem Facebook-Account des Projektes folgen oder eine E-Mail an: mehrpartizipation@lag-selbsthilfe-nrw.de mit Bitte um Aufnahme in den Verteiler senden.