Ist in der kommunalen Hauptsatzung verankert, wie die Belange von Menschen mit Behinderungen gewahrt werden? (Vergleichbar mit der Wahrung der Belange von Frauen)

Wurde oder wird gemeinsam mit Selbstvertreter*innen transparent eine wirksame Vertretungsstruktur vor Ort entwickelt?

Wurde die Arbeitsgrundlage des Selbstvertretungsgremiums (z. B. Gremiensatzung des Beirats o.ä.) maßgeblich von Selbstvertreter*innen vorgegeben und bestimmt?

Benennt die Gremiensatzung die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte des Gremiums innerhalb der Kommunalpolitik?

Stellt die Gremiensatzung sicher, dass die Selbstvertreter*innen die inhaltliche Arbeit selbst bestimmen? Zum Beispiel: Erstellung der Tagesordnung, Wahl des Vorsitzes, Maßnahmen.

Wurden in der Gremiensatzung zuverlässige Eckpunkte formuliert zu: Zielen, Wahlverfahren, Aufgaben, Arbeitsweise, Rechten, Zusammensetzung, Ressourcen und Unterstützungsleistungen?

Wird das Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) als wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik verstanden?

Wird das Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.) als politischer Diskussions-, Verhandlungs- und Entscheidungspartner anerkannt und aktiv in die politischen Prozesse mit einbezogen?

Versteht sich das Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.) in der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung als kritisches Korrektiv bezogen auf politische Entscheidungen und die Arbeit der Verwaltung?

Wurden verlässliche und barrierefreie Informations- und Kommunikationswege geschaffen, die es den Mitgliedern des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o. ä.) ermöglichen, die kommunalpolitischen Prozesse im Ganzen und dauerhaft nachzuvollziehen?

Gibt es eine regelmäßige und konstruktive Zusammenarbeit des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.)/des*der Behindertenbeauftragten mit der Kommunalpolitik und Verwaltung (etwa durch barrierefrei gestaltete Austauschtreffen)?

Gibt es eine regelmäßige und konstruktive Zusammenarbeit des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o. ä.) / des*der Behindertenbeauftragten mit der lokalen Selbsthilfe?

Wenn es keinen örtlichen Selbsthilfezusammenschluss gibt, wird eine Gründung gefördert?

Wird Inklusion als Querschnittsanliegen von der Verwaltung bearbeitet durch zum Beispiel eine*n Behindertenbeauftragte*n oder eine Koordinierungsstelle?

Wird die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich für alle Fachbereiche bei der Entwicklung und Planung von Prozessen als erforderlich betrachtet und angestrebt?

Wird die Expertise der Interessenvertretungen (Selbstvertretungsgremium, Behindertenbeauftragte o. ä.) bei allen Themen und Fragen der kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse von Anfang an eingeholt? (Insbesondere bei der Entwicklung kommunaler Inklusionsprozesse, z. B. Aktionsplänen)

Werden alle Vorlagen in einer Kommune auf die inklusiven Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention hin geprüft, ähnlich wie dies z. B. bei „Gendergerechtigkeit“ praktiziert wird? (Stichwort: Diversity-Mainstreaming)

Kann das Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.) selbst entscheiden, ob eine Maßnahme seine Belange betrifft oder nicht?

Übernimmt eine hauptamtliche behindertenbeauftragte Person federführend den Prozess zur Schaffung partizipativer Strukturen für die Verwaltung?

Ist das Amt der*des Behindertenbeauftragten an zentraler Stelle der Verwaltung angesiedelt (Bürgermeister*in/Landrät*in), um
Inklusion als Querschnittsthema voranzutreiben?

Erfährt die Arbeit des*der Behindertenbeauftragten Rückhalt und Unterstützung von der Verwaltungsleitung?

Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte fachlich unabhängig und weisungsungebunden innerhalb der Verwaltung?

Ist der*die Behindertenbeauftragte mit weitreichenden Handlungs- und Zugriffsrechten ausgestattet, um die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Querschnitt wirksam vertreten zu können? Besitzt er*sie beispielsweise ein Auskunftsrecht?

Wird der*die Behindertenbeauftragte ausreichend vergütet, vergleichbar mit der Gleichstellungsbeauftragten?

Wird der*die Behindertenbeauftragte als politische Instanz wahrgenommen?

Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte politisch im Auftrag des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o. ä.)?

Gibt es ein verbindliches Rollenprofil für den*die Behindertenbeauftragte*n, das in Form einer Satzung festgehalten wurde?

Richtet der*die Behindertenbeauftragte seine*ihre Arbeit nach den diversen Belangen der Menschen mit Behinderungen aus der Gemeinde aus?

Arbeitet der*die Behindertenbeauftragte moderierend und vermittelnd zwischen Verwaltung, Politik, Selbstvertretungsgremien und Menschen mit Behinderungen? (Zum Beispiel im Konfliktfall als Ombudsperson)

Bringt er*sie die Anliegen des Selbstvertretungsgremiums und der Einzelpersonen mit Behinderungen in die Politik und Verwaltung ein?

Unterstützt und berät der*die Behindertenbeauftragte die Verwaltung zu partizipativen Prozessen, d. h. wie Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen in Planungsprozesse einbezogen werden können?

Schafft und koordiniert er*sie neue und vielfältige Kontakte und Arbeitsgruppen innerhalb und außerhalb der Verwaltung, so dass die Vielfalt der Interessen von Menschen mit Behinderungen in allen Fachbereichen vertreten wird?

Wird der*die Behindertenbeauftragte in Inklusionsprozesse der Verwaltung von Anfang an, also von der Vorbereitung von Beschlüssen über die Erstellung von Masterplänen bis zur Festlegung strategischer Ziele der Kommune, einbezogen?

Gibt es kein Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.): Fördert der*die Behindertenbeauftragte den Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen?

Sorgt der*die Behindertenbeauftragte dafür, dass die Selbstvertreter*innen stets über alle wichtigen Verwaltungsvorgänge und politischen Entscheidungen informiert sind?

Berät er*sie als kompetente Fachkraft zu Verwaltungs- und kommunalpolitischen Prozessen die Selbstvertreter*innen bei ihrer strategischen Vorgehensweise zur Erreichung ihrer politischen Ziele?

Übernimmt der*die Behindertenbeauftragte für Ratsuchende eine Lotsenfunktion?

Betrifft kleine Gemeinden: Gibt es eine feste Ansprechperson, die den Kontakt zur Verwaltung / Politik hält und vermittelt?

Wird die Rolle der Selbstvertretung als grundlegend und vorrangig für eine effektive Interessenvertretung anerkannt? Zum Beispiel: Stimmberechtigt in einem Vertretungsgremium sind nur Selbstvertreter*innen.

Wird das Engagement der Selbstvertreter*innen durch finanzielle und materielle Ressourcen ermöglicht? Etwa zur Finanzierung von Assistenzen und Umsetzung von Barrierefreiheit.

Erhält die organisierte Selbsthilfe Unterstützung bei der Kommunikation ihrer Bedarfe und Interessen in der Kommunalpolitik?

Wird die Arbeit der lokalen Selbsthilfe und des Selbsthilfe-Zusammenschlusses finanziell und ideell unterstützt?

Wenn es keinen örtlichen Selbsthilfe-Zusammenschluss gibt: Wird eine Gründung gefördert?

Werden Selbstvertreter*innen in ihrem Engagement aktiv in die kommunalpolitischen Prozesse eingebunden und wird ihnen in der Zusammenarbeit auf Augenhöhe begegnet?

Ist ein regelmäßiger Austausch zwischen Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.), Behindertenbeauftragte*m und Menschen mit Behinderungen bzw. einer organisierten Selbsthilfe in barrierefreier Form sichergestellt?

Sind die Ziele, Inhalte und Arbeitsmethoden der Interessenvertretungen (Selbstvertretungsgremium, Behindertenbeauftragte) darauf ausgerichtet, die Kommunalpolitik im Sinne der Interessen von Menschen mit Behinderungen überparteilich, effektiv und direkt mitzugestalten? Denken und handeln sie also behinderungsübergreifend?

Ist das Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.) möglichst vielfältig aufgestellt? Das heißt: Sind Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen vertreten?

Wird der Aufbau eines divers aufgestellten Selbstvertretungsgremiums (Beirat o.ä.) angestrebt und unterstützt?

Gibt es für Beiratssitzungen eine Moderation, die beim Austausch und der Vermittlung der unterschiedlichen Interessen unterstützt und eine
gleichberechtigte Beteiligung aller Mitglieder ermöglicht?

Wird im Selbstvertretungsgremium (Beirat o.ä.) eine direkte Partizipation von Betroffenen einer anwaltschaftlichen Vertretung vorgezogen?

Haben die Expert*innen in eigener Sache eine Mehrheit gegenüber den anderen Mitgliedern des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o. ä.) und verfügen sie über das alleinige Stimmrecht?

Wird im Selbstvertretungsgremium (Beirat o. ä.) daran gearbeitet, auch Gruppen einzubeziehen, die selten in Interessenvertretungen vertreten sind? Zum Beispiel: Menschen mit Lernschwierigkeiten, mit psychischen Erkrankungen oder Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf

Gibt es alternative und kreative Beteiligungsformen für die Menschen, die sich aufgrund ihrer Behinderung nicht in festen Strukturen wie einem Beirat beteiligen können? Zum Beispiel: Runde Tische, Arbeitsgemeinschaften, themenspezifische Projekte, Workshops oder Umfragen

Betrifft kleinere Kommunen, in denen es schwer ist, eine hohe Beteiligungsvielfalt herzustellen: Werden die Belange der Menschen mit Behinderungen berücksichtigt, die nicht selbst in der Interessenvertretung aktiv sind?

Gibt es niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeiten und -hilfen, um insbesondere neue Mitglieder in die politische Arbeit einzuführen? Zum Beispiel: Tandempartnerschaften, bei denen erfahrenere Mitglieder aus der Kommunalpolitik neue Mitglieder intensiv in die Mitarbeit einführen und coachen (beraten, anleiten, begleiten)

Ermöglichen und befördern Verwaltung und Politik offene Austauschmöglichkeiten, in denen Selbstvertreter*innen (ggf. unter sich) Bedarfe frei artikulieren können? So können Selbstvertreter*innen die politische Vertretungsarbeit kennenlernen und Selbstwirksamkeit erfahren.

Werden regelmäßig offene Veranstaltungen von den Interessenvertretungen (Selbstvertretungsgremium, Behindertenbeauftragte o. ä.) angeboten, um einen ersten Zugang für alle Interessierten zu ermöglichen?

Gibt es Weiterbildungsangebote zur politischen Arbeit, die als Einstieg in die Vertretungsarbeit genutzt werden können?

Sind alle relevanten Informationen aus Verwaltung und Kommunalpolitik barrierefrei? Das heißt: auffindbar, zugänglich und nutzbar?

Wird bei der Ermöglichung von Beteiligung vor allem auf die unterschiedlichen Bedürfnisse in Hinblick auf die Kommunikation der einzelnen Mitglieder eingegangen? Zum Beispiel: Leichte Sprache, Sitzungsdauer, Kommunikationsassistenten, Dolmetscher*innen

Sind alle Räumlichkeiten der kommunalpolitischen Sitzungen und Veranstaltungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar?

Erfolgt bei kommunalpolitischen Sitzungen und Veranstaltungen die Bereitstellung von Assistenzen selbstverständlich und unkompliziert? Zum Beispiel: Wird die Übersetzung in Gebärdensprache angeboten, ohne dass diese von Einzelpersonen umständlich und immer neu beantragt werden muss?

Werden bei kommunalpolitischen Veranstaltungen und Sitzungen alternative Formate in Betracht gezogen, zum Beispiel Hybrid-Veranstaltungen? (Vor-Ort-Veranstaltung mit Livestreamübertragung und Onlinebeteiligung)

Wird der individuelle Unterstützungsbedarf bei jeder Einladung zu kommunalpolitischen Veranstaltungen und Sitzungen abgefragt?

Werden bei kommunalpolitischen Veranstaltungen unterschiedliche Mittel genutzt, um beispielsweise Menschen Beteiligung auch nonverbal zu ermöglichen? (Zum Beispiel: Apps, die bei einer Veranstaltung einen Wortbeitrag per Chat ermöglichen)

Werden die individuellen Möglichkeiten, Eigenschaften und Kompetenzen der Expert*innen in eigener Sache seitens der Verwaltung und Kommunalpolitik wertgeschätzt und wird ein defizitorientiertes Denken aktiv durchbrochen?

Wird Selbstvertreter*innen seitens der Verwaltung und Kommunalpolitik auf Augenhöhe begegnet?

Erhalten Verwaltungsmitarbeitende und Politiker*innen Weiterbildungsangebote zur Bewussteinsbildung und zur Förderung der inklusiven Öffnung?

Wird die Selbstvertretung als wichtiger und gleichberechtigter Bestandteil der kommunalen politischen Struktur wertgeschätzt, also in gleichem Maße unterstützt und entschädigt, wie vergleichbare politische Gremien (z. B. Fachausschüsse)?

Wird die Finanzierung jeglicher Assistenzbedarfe als selbstverständliche Leistung der Kommune betrachtet, vor kommunalen Veranstaltungen und Sitzungen abgefragt und aktiv angeboten?

Erhalten Selbstvertreter*innen die gleiche Aufwandsentschädigung wie andere Mitglieder kommunaler Gremien und bei Bedarf behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche?

Nachteilsausgleiche können notwendig sein und ermöglichen ggf. erst eine aktive politische Teilhabe. Zu ihnen gehören zum Beispiel:

• persönliche Assistenz z. B. bei körperlichen Einschränkungen
• Übersetzungen in Leichte Sprache oder die Begleitung durch eine Verstehensassistenz bei Lernschwierigkeiten
• Gebärdensprachverdolmetschung für Gehörlose
• technische Hörhilfen für Schwerhörige
• zusätzlicher Kostenersatz z. B. für besondere Behinderten-Fahrdienste
• Übertragungen der Sitzungsmaterialien in barrierefreie Dokumente

Wird die vorbereitende Arbeit von Arbeitskreisen des Selbstvertretungsgremiums (Beirat o. ä.) gleichwertig entschädigt, wie die der Fraktionen und ihren Arbeitskreisen?

Wird Interessenvertreter*innen ermöglicht, sich fort- bzw. weiterzubilden, um zu einer Professionalisierung der Vertretungsarbeit beizutragen?

Unterstützt die Kommune bzw. die kommunale Pressestelle die politische Interessenvertretung (Selbstvertretungsgremium, Behindertenbeauftragte) in ihrer Öffentlichkeitsarbeit?

Wenn die Öffentlichkeitsarbeit durch die kommunale Pressestelle erfolgt: Werden bei der Planung und Umsetzung von PR-Maßnahmen Selbstvertreter*innen einbezogen, um sicherzustellen, dass im Sinne der Selbstvertreter*innen kommuniziert wird?

Stimmen sich die unterschiedlichen Arten der Interessenvertretung einer Kommune (Selbstvertretungsgremium, Behindertenbeauftragte) inhaltlich und zeitlich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ab und unterstützen sich
gegenseitig?

Gibt es Weiterbildungsmöglichkeiten für die Interessenvertretungen (Selbstvertretungsgremium, Behindertenbeauftragte) zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen sowie bewusstseinsbildenden Maßnahmen?

Werden effektive PR-Maßnahmen zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung getroffen, um die gesellschaftliche Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern?

Wird bei Öffentlichkeitsarbeit bestmöglich barrierefrei kommuniziert?

Barrierearme Kommunikation bedeutet, die eigene Kommunkation auf unterschiedliche Bedarfe auszurichten. Zum Beispiel:

• Informationen für Menschen mit Sehbehinderungen: digital, screenreader-tauglich, als Audiodateien,
mit Bild- und Videobeschreibungen
• Informationen für Menschen mit Hörbehinderung: schriftlich, in Gebärdensprache
• Informationen für Menschen mit Lernschwierigkeiten: mindestens in einfacher Sprache, bestenfalls in
Leichter Sprache

Werden Mitarbeiter*innen der kommunalen Pressestellen dazu angehalten, sich zum Thema „barrierefreie Kommunikation“ fortzubilden?

Unterstützt die Kommune die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Interessenvertretung (Selbstvertretungsgremium, Behindertenbeauftragte) finanziell?