Was machen Stadt-/Gemeinderäte und Kreistage?

In den Stadt-/Gemeinderäten und Kreistagen sitzen verschiedene Menschen, die bei den Kommunalwahlen von den Bürger*innen ihres Wohnortes in den Rat gewählt wurden. In NRW finden die Wahlen in der Regel alle fünf Jahre statt. Das heißt, dass die Ratsmitglieder für fünf Jahre die politischen Entscheidungen für Deinen Wohnort treffen. Alle gewählten Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, egal wie groß die Stadt oder der Kreis ist.

Eine schwarze Person im Comicstil. Sie hält einen Stift lässig über die Schulter. Der Stift ist so groß wie die Person selbst. Daneben ein Klemmbrett mit einer Checkliste. Zwei Kästchen sind mit einem Haken versehen. Darüber befindet sich eine Sprechblase, in der steht: In NRW wählen wir alle 5 Jahre.

Zur Wahl stellen kann sich jede Person, die in der jeweiligen Kommune auch wählen darf. In den meisten Fällen ist es so, dass die zur Wahl stehenden Personen einer bestimmten Partei oder Wähler*innen-Initiative angehören, die sie bei der Wahl unterstützen. Es gibt aber auch parteilose Ratsmitglieder.

Aufgaben von Stadt- oder Gemeinderat und Kreistag

Entscheiden über die kommunale Strategie in den kommenden Jahren

Damit liegt es auch am Rat, Änderungen oder Ergänzungen in dieser Strategie zu beauftragen. So könnte ein Auftrag sein, das Thema Inklusion in die grundsätzliche kommunale Planung einzubeziehen.

Der Rat gibt vor, was sich in einem Wohnort entwickelt und welche Maßnahmen umgesetzt werden

Entscheiden, für welche Aufgaben im kommenden Jahr wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird

Kontrollieren der Verwaltung

Festlegung der Arbeitsweise des Rates, der Ausschüsse und möglicher kommunaler Gremien

Sie legen etwa fest: Wie laufen Sitzungen ab? Wer darf wann Anträge stellen?

Dieses Video fasst dies noch einmal kurz zusammen. Zwar hier zum Bundesland Baden-Württemberg, aber das Gesagte gilt auch für NRW:

Wie kannst Du Dich über die Ratsarbeit informieren

Ratssitzungen sind grundsätzlich öffentlich und müssen von den Bürgermeister*innen bzw. den Landrät*innen in regelmäßigen Abständen einberufen werden. Eine gute Gelegenheit, um sich einen Einblick in die lokale Politik und ihren Vertreter*innen zu verschaffen. Die Termine sind meist auf den Internetseiten der Städte und Gemeinden zu finden. Informationen erhältst Du auch in Deinem Rathaus.

Eine Person im Comicstil mit einem roten Shirt mit gelben Kreisen und blauen Dreiecken hält mit beiden Armen ein Schild über den Kopf. Auf dem Schild steht: Du hast das Recht auf barrierefreie Informationen und Zugang zu den Ratssitzungen.

Übrigens: Zwar sind die meisten Sitzungen und damit die besprochenen Inhalte öffentlich, in vielen Fällen sind sie allerdings nicht ganz barrierefrei. Ist das bei Dir der Fall, hast Du das Recht, einen barrierefreien Zugang und barrierefreie Informationen anzufordern.

Was sind Fraktionen?

Die gewählten Ratsmitglieder können im Gemeinderat Fraktionen bilden. Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern, die gleiche politische Interessen vertreten. Der Vorteil: Sie können gemeinsam ihren Einfluss im Rat stärken, da sie sich zusammen für bestimmte Ziele einsetzen. Außerdem können sie die Arbeit auf die verschiedenen Fraktionsmitglieder aufteilen. Es müssen sich nicht alle mit allen Themen beschäftigen, sodass sich die einzelnen Mitglieder auf Fachgebiete spezialisieren können.

Eine Gruppe von Menschen im Comicstil tauscht sich aus. Sie blicken einander an und halten die Arme, als würden sie gestikulieren. Über einer Person links steht in einer Sprechblase "Zusammen können wir..." fortgesetzt wird der Satz in einer Sprechblase rechts: "...noch effektiver Politik machen".

Wie unterscheiden sich Fraktionen und Parteien?

Politische Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die in wesentlichen Punkte gleiche politische Ansichten haben und die gemeinsam daran arbeiten, möglichst viel politisches Mitspracherecht zu bekommen. Ein Großteil der gewählten Ratsmitglieder wird einer Partei angehören. Üblicherweise bilden die gewählten Mitglieder einer Partei im Rat dann eine Fraktion. Sie vertreten dann ihre Partei im Rat. Das heißt, sie versuchen ihre Anliegen, Ideen und Pläne politisch umzusetzen. Fraktionen können auch über die Parteigrenzen hinaus geschlossen werden. Besonders häufig passiert dies, wenn im Rat beispielsweise von einer Partei oder Wähler*innen-Initiative nur wenige Mitglieder gewählt wurden. Nach dem Prinzip „In der Gruppe ist man stärker“ können sie gemeinsam für ihre Ziele eintreten.

Was sind Ausschüsse?

Nicht alle kommunalen Angelegenheiten können im Gemeinderat ausführlich beraten und diskutiert werden. Außerdem braucht es für viele Entscheidungen Expertise von Sachverständigen, die sich in den einzelnen Angelegenheiten gut auskennen. Diese Expertise bieten die Ausschüsse, die zu bestimmten Themenfeldern gebildet werden.

Mehrer Personen im Comicstil versuchen Puzzleteile zusammenzubringen, die größer sind als sie selbst. Eine Person steht dafür auf einer Leiter. Eine andere steht auf einem oberen Puzzleteil und versucht ein anderes anzunehmen. Drei Personen unten versuchen die unteren Teile zu halten und zu verschieben. Links oben ist eine Sprechblase, in der steht: Die Ausschüsse setzen sich mit bestimmten Themen gründlich auseinander. In einer anderen Sprechblase rechts steht: Hier ist Expertise für gute Entscheidungen sehr wichtig.

Grundsätzlich steht es dem Rat frei, welche Ausschüsse er bildet. Es gibt allerdings einige Pflicht-Ausschüsse, die gebildet werden müssen. Dazu zählen zum Beispiel der Haupt- und Finanzausschuss oder auch der Jugendhilfeausschuss. Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Vertreter*innen des Rates und aus sachkundigen Bürger*innen.

Es müssen immer mehr Ratsmitglieder als sachkundige Bürger*innen im Ausschuss sein. In den Ausschusssitzungen sind auch Mitarbeiter*innen der Verwaltung anwesend. Außerdem können zu den Ausschusssitzungen Expert*innen eingeladen werden, um mit ihrem Sachverstand die Beratungen zu unterstützen.

Was sind Beiräte?

Häufig werden die Stadt- und Gemeinderäte nicht nur von Ausschüssen beraten. Für bestimmte Themen oder auch Gruppen, die selbst sehr wenig in der Kommunalpolitik vertreten sind, gibt es die Beiräte. Sie bringen ihre Perspektiven in die Politik ein und können bestenfalls auch selbst Themen setzen. An dieser Stelle interessieren wir uns natürlich besonders stark für die Behindertenbeiräte.

Folge uns, wir zeigen Dir, was es mit den Behindertenbeiräten auf sich hat:

Warum sind diese Informationen wichtig?

Möchtest Du politisch aktiv werden oder ein bestimmtes Thema in die Politik einbringen, hilft es, die Arbeit des Gemeinde- bzw. Stadtrats Deines Wohnortes zu verfolgen. Du könntest also schauen: Welche Fraktionen gibt es? Für was setzen sie sich ein? Und gibt es Mitglieder, die sich auf bestimmte Themen spezialisiert haben? Hier könntest Du wichtige und passende Ansprechpartner*innen finden. Und wer weiß: Vielleicht findest Du eine Partei ja so gut, dass Du dort selbst ein aktives Mitglied wirst?

Du hast nun also gelernt, wer im Deinem Stadt-/Gemeinderat sitzt und welche Aufgaben hier bearbeitet werden. Aber wer ist hier Chef*in und wie werden Entscheidungen getroffen?

Wir zeigen es Dir, hier entlang: