Ein Anliegen in die Kommunalpolitik einbringen

Du hast ein bestimmtes Anliegen? Du kommst zum Beispiel seit Monaten nicht mehr zum Bus, weil die Haltestelle durch eine Baustelle unerreichbar ist? Oder du bist gehörlos und es gibt in Deinem Wohnort keine Möglichkeit, schnell und unkompliziert auch unterwegs den Notruf zu rufen? Es gibt in der Innenstadt zu wenige Behindertenparkplätze oder das geplante Schwimmbad ist voller Barrieren und Du willst, dass die Stadt sich darum kümmert? Dann hast Du unterschiedliche Möglichkeiten, Deinem Anliegen Gehör zu verschaffen und die Politik dazu zu bringen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Das Bürger*innen-Begehren

Wir starten mit einer sehr effektiven aber gleichzeitig auch anspruchsvollen Möglichkeit der politischen Beteiligung: dem Bürger*innen-Begehren. Du kannst direkt ein Anliegen in den Rat einbringen. Hast Du ein Anliegen, das bislang nicht vom Rat oder Kreis beachtet wurde oder bist Du mit einem Beschluss nicht einverstanden, kannst Du ein Bürger*innenbegehren anstoßen. Mit diesem Begehren kannst Du beantragen, dass Dein Anliegen in einem Bürger*innenentscheid von allen Bürger*innen der Kommune direkt entschieden werden soll.Das geht allerdings nicht einfach mal eben so.

Eine Person trägt eine überdimensional große Klemmmappe mit sich. Auf dem obersten Blatt sind viele Linien. Ganz oben steht "Unterschriften-Liste"- Eine Sprechblase, die zur Person zeigt, enthält den Text: Hierüber sollen alle entscheiden!

Mehr dazu erfahren

Damit es zu einem Bürger*innen-Entscheid kommt, muss Dein Anliegen überhaupt über einen Bürger*innen-Entscheid entschieden werden können. Auch spielt es eine Rolle, ob Dein Anliegen im Rat schon Thema war, Du also gegen eine Entscheidung einen Widerspruch einlegen willst oder ob es ein neues Thema ist. Bei einem Widerspruch gibt es in NRW bestimmte Fristen. Hast Du für Dein Anliegen vom Rathaus und vielleicht sogar auch vom Rat das Okay bekommen, kann Dein Anliegen also über einen Bürger*innen-Entscheid entschieden werden, geht die eigentliche Arbeit los:

Damit alle Bürger*innen in Deinem Wohnort über Dein Anliegen abstimmen können, brauchst Du ausreichend Unterschriften von den Menschen, die in Deinem Wohnort leben. Je nach Gemeinde müssen zwischen drei und zehn Prozent aller Wahlberechtigten unterschreiben. Hast Du genügend Unterschriften gesammelt, findet dann der Bürger*innenentscheid statt, in dem alle Bürger*innen in Deinem Wohnort direkt über die Beschlussvorlage – also Dein Anliegen – entscheiden.

Du ahnst es vielleicht schon: Das Ganze macht viel Arbeit und lässt sich schwer alleine stämmen. Dafür brauchst Du also einige Mitstreiter*innen, die mit Dir auf das Thema aufmerksam machen, damit Ihr genügend Stimmen sammeln könnt. Wenn es aber klappt, ist es eine sehr effektive Methode, um die Kommunalpolitik mitzugestalten.

Der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ hat hier ausführliche Informationen zum Bürger*innen-Begehren zusammengestellt: Hier geht’s zur pdf-Datei.

Weniger aufwendig, aber auch weniger Kraft: der Einwohner*innen-Antrag

Neben dem relativ aufwendigen Bürger*innenentscheid hat jede Person, die in einer Gemeinde wohnt, die Möglichkeit, einen Einwohner*innenantrag zu stellen. Mit diesem Antrag können Einwohner*innen den Rat zwingen, sich mit einem bestimmten Anliegen zu beschäftigen, sich in dieser Angelegenheit zu beraten und am Ende eine Entscheidung zu treffen. Der Rat muss somit in einer festgeschriebenen Frist eine Entscheidung zur Sache treffen. Wie er entscheidet, steht ihm frei. Im Vergleich zum Bürger*innenbegehren gibt es hier also nur das Mitwirkungsrecht (in Form der Antragsstellung) aber kein Mitentscheidungsrecht.

Eine Frau im Comic-Stil hält einen Stift, der so groß ist, wie sie sebst. Sie unterzeichnet auf einem Papier, das vor ihr schwebt. Über ihr ist eine Sprechblase, in der steht: Damit soll sich der Rat beschäftigen.

Anregungen und Beschwerden an den Rat

Du kannst Dich auch mit schriftlichen Beschwerden und Anregungen immer direkt an den Rat wenden. Der Rat ist in diesem Fall zu einer Stellungnahme verpflichtet; er muss Dir also antworten, er muss aber keine Entscheidung treffen und damit nicht handeln. Trotzdem könnte dieser Weg sinnvoll sein, da er wenig Formelles voraussetzt und so die Möglichkeit bietet, die Politiker*innen auf bestimmte Themen und Belange aufmerksam zu machen. Mehr Informationen dazu, wie du eine Beschwerde oder Anregung an den Rat schickst, bekommst Du im Rathaus.

Eine Frau im Comic-Stil steht vor einem Bildschirm. Sie hält einen großen Briefumschlag vor den Bildschirm, aus dem ein vollgeschriebener Zettel ragt. Bildschirm und Zellel sind im Verhältnis zur Frau sehr groß. Oben rechts steht eine Sprechblase, in der steht: Das ist gut. Und das nicht.

Bürgermeisterinnen oder Landrätinnen kontaktieren

In der Regel bieten Bürgermeister*innen regelmäßig offene Sprechstunden an, die alle Bürger*innen besuchen und so mit dem Stadtoberhaupt die eigenen Anliegen besprechen können. Die Termine sind häufig auf der jeweiligen Website der Stadt bzw. Gemeinde und in der Lokalpresse veröffentlicht. Dazu kann man sich natürlich jederzeit im Rathaus direkt informieren.

Eine Person im Comic-Stil steht neben einem Smartphone, das größer ist als sie selbst. Sie zeigt von der Seite auf einen Kreis im Smartphone. In dem Kreis befindet sich ein Icon in Form eines Telefonhörers. Darunter befindet sich ein weiterer Kreis. Hierin ist ein Icon in Form eines Briefes. Oben rechts steht eine Sprechblase in der steht: "Hallo Frau Bürgermeisterin"

Politik auf der Straße

Seinem Anliegen kann man auch immer Gehör verschaffen, indem man es auf die Straße trägt. Das kann man zu bestimmten Themen machen und man kann es auch regelmäßig tun. Ob als Demonstration, Infostand oder als kreatives Theaterstück in der Fußgänger*innen-Zone. Die Möglichkeiten sind hier zahlreich. Je bunter und ausgefallener die Aktion wird, umso wahrscheinlicher ist es, dass zum Beispiel auch die Lokalpresse informiert. Denn die freut sich immer über gute Bilder. Die lokalen Politiker*innen dürften wiederum zu einem großen Teil die lokalen Nachrichten verfolgen. So könnte man also auch über diesen Weg die Politik auf bestimmte Themen aufmerksam machen.