Drei Kreise nehmen an unserem Projekt “In Zukunft inklusiv.” teil. Sie werden in den kommenden drei Jahren daran arbeiten, eine wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Kommunalpolitik auf Kreisebene und möglichst auch im Kreisgebiet zu ermöglichen.

Warum für Menschen mit Behinderungen? Bisher sind Menschen mit Behinderungen vergleichsweise wenig in der Kommunalpolitik vertreten und ihre Belange werden selten in politische Entscheidungen einbezogen. Stadtplanung, Veranstaltungen, Services der Verwaltungen – vieles in unserer alltäglichen Umgebung ist voll mit Barrieren. Sie können nur behoben werden, wenn sie sichtbar gemacht werden.

Für die Entwicklung praktikabler Lösungen braucht es in der Politik Expert*innen in eigener Sache, also Menschen mit Behinderungen, die genau wissen, welche Barrieren wo sind und wie sie abgebaut werden können.

Die wirksame politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist der Ausgangspunkt für den systematischen Abbau von Barrieren und dafür, dass alle gesellschaftlichen Lebensbereiche nachhaltig inklusiver werden.

Hinzu kommt: Die Kommunalpolitik selbst ist voller Barrieren. Da unsere Demokratie aber nur so gut ist, wie die tatsächliche und vielfältige Beteiligung seiner Einwohner*innen, ist das Abbauen von Barrieren in der Kommunalpolitik auch ein notwendiger Akt zur Wahrung der Demokratie.

Praktikable Wege finden: Gleichberechtigte Teilhabe in der Politik ist ein Menschenrecht. Sie ist in verschiedenen Gesetzen verankert. Sie muss auch in jeder Kommune verwirklicht werden. Das Projekt zeigt praktikable Wege auf und bietet den Kreisen eine Orientierung für die Umsetzung.

Hohe Kosten vermeiden: Fehlplanungen in der Verwaltung und damit hohe Kosten können vermieden werden, wenn die Belange von Menschen mit Behinderungen von Anfang an berücksichtigt werden.

Systematisch Barrieren abbauen: Eine inklusive Kommune braucht die politische Beteiligung von „Expert*innen in eigener Sache“. Zum einen können einzelne Barrieren erkannt und abgebaut werden. Von Einzelerfahrungen lässt sich aber auch auf allgemeine Themen und strukturelle Herausforderungen schließen. Sie werden sichtbar. So kann man sie dann gezielt angehen.

Mehr Lebensqualität für alle Menschen in der Kommune schaffen: Können Menschen mit Behinderungen wirksam Politik mitgestalten, können gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten in allen Lebensbereichen geschaffen werden. Und: Von einem inklusiven Gemeinwesen profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen. Es bedeutet mehr Lebensqualität für alle Menschen am Wohnort. Und eine Sicherheit für alle, denn: Nur rund drei % der Schwerbehinderungen sind angeboren, ein Großteil der Behinderungen tritt demnach im Laufe eines Lebens auf. Zudem wird die Gesellschaft immer älter. Ein inklusives Umfeld kommt auch älteren Mitbürger*innen zugute.

Die Kommune zukunftsfest machen: Effektive politische Teilhabe sichert die Demokratie und macht die Gesellschaft zukunftsfest.

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen nach und nach die Teilnehmer-Kreise vor und berichten über Fortschritte und relevante Themen, die sich im Zuge der Projektteilnahme ergeben. Für Informationen zum Projekt selbst, den Hintergründen und Bedingungen können Sie einfach runterscrollen.

Die Projektmappe gibt einen gebündelten Überblick über das Projekt.

Eine Untersuchung* aus dem Jahr 2019 zeigt: Insbesondere kreisangehörige Städte und Gemeinden haben in Sachen kommunalpolitische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einen großen Nachholbedarf.

*Hier finden Sie mehr Informationen zur genannten Untersuchung. Durchgeführt wurde sie vom Zentrum für Planung und Evaluation Sozialer Dienste der Uni Siegen (ZPE)

Der Kreis hat als Gemeindeverband die Aufgabe, die kreisangehörigen Gemeinden zu unterstützen, um für ausgewogene und gleichwertige Lebensstandards in seinen angehörigen Gemeinden und Städten und insgesamt für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Fläche zu sorgen.  Der Kreis ist also in seiner ausgleichenden und ergänzenden Funktion steuernd, koordinierend und vermittelnd tätig.

Die Zusammenarbeit und Vermittlung zwischen dem Kreis, seinen Städten und Gemeinden ist eine unabdingbare Voraussetzung, um flächendeckend wirksame und nachhaltige politische Teilhabestrukturen auf Kreisebene und im Kreisgebiet zu schaffen.

Das Ziel des Projektes ist es, dass sich Menschen mit Behinderungen im Teilnehmer-Kreis wirksam politisch beteiligen können und so eine inklusive Politik für eine inklusive Gemeinschaft im gesamten Kreisgebiet sorgt. Doch woran sehen wir, dass sich Menschen mit Behinderungen nun besser im Kreis politisch beteiligen können? Indem es mehr Menschen in der Kreispolitik gibt? So einfach ist es besonders am Anfang leider nicht. Denn gerade für Menschen mit Behinderungen ist die kommunalpolitische Teilhabe aufgrund diverser Barrieren oft sehr erschwert. Es braucht also Türöffner, die erst einmal eine Teilhabe ermöglichen. Und es braucht Türstopper, die dafür sorgen, dass die Tür geöffnet bleibt und engagierte Menschen ihr Engagement nicht gleich wieder aufgeben, weil die getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten nur kurzfristig gewirkt haben.

Was sind diese Türöffner und Türstopper? Das sind verbindliche Stellen, die in der Kreisverwaltung eingerichtet werden, um eine nachhaltige und wirksame Teilhabe zu gewährleisten. Sie bilden also die Basis, auf der sich dann vielfältige Teilhabemöglichkeiten entwickeln können. Unser Projekt zielt darauf, dass diese Basis eingerichtet wird und wirksam den künftigen Prozess gestalten kann. Konkret bedeutet das:

die Einstellung einer*eines Kreisbehindertenbeauftagten (Warum das so wichtig ist? Hier erklären wir es.)

die Gründung eines Beirats auf Kreisebene bestehend aus Selbstvertreter*innen aus den angehörigen Gemeinden und Städten

die Erstellung einer Satzung, die sowohl Rechte und Arbeit des Beirats wie auch des*der Kreisbehindertenbeauftragten regelt

Ein Teilnehmer-Kreis ist ein Kreis plus. Ziel in diesem Kreis ist es:

in jeder angehörigen Gemeinde/Stadt eine*n Partizipationsbegleiter*in auszubilden

Mehr Informationen zum Kreis plus gibt es hier:

Der Kreis ist immer nur so stark, wie es seine Städte und Gemeinden sind. Deshalb ist es im ersten Schritt notwendig, dass der Kreis in eine gute Zusammenarbeit investiert, um selber langfristig von stabilen und tragfähige kreisweiten Strukturen profitieren zu können. Die Kreisverwaltung ist weiter weg von den direkten Belangen der Menschen, die im Kreisgebiet leben.

Der Kreis kann aber durch ein aktives Netzwerk und zum Beispiel einen Inklusions- bzw. Behindertenbeirat auf Kreisebene auf die Expertisen vor Ort zurückgreifen und Kenntnisse über Handlungsbedarfe und Bürgerinteressen erlangen. Der Kreis kann das Wissen  seiner Gemeinden und Städte, die über eine größere inhaltliche und räumliche Nähe zu den Bürger*innen und ihrer Situation verfügen, nutzen und dies in eine gemeinsame, praxisnahe und gewinnbringende Planung einfließen lassen. Gemeinsam können also Kreis und Gemeinden gemeinschaftlich Wissen sammeln und tragfähige Lösungen entwickeln.

Dann schauen Sie gern in unsere Broschüre „Türen zur Kommunalpolitik öffnen“ oder hören Sie sie sich entspannt im Podcast-Format an:

Kommunen und Kreise müssen politische Partizipation ermöglichen.

Jede Kommune ist verpflichtet per Satzung festzulegen, wie sichergestellt wird, dass die Belange der Menschen mit Behinderungen vor Ort gewahrt werden.

Eine naheliegende und gute Lösung sicherzustellen, dass die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen verlässlich gelingt, ist die Bildung besonderer Vertretungen oder die Bestellung von Beauftragten.

Kommunen sind zudem rechtlich dazu verpflichtet, die Gründung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und zu unterstützen.